Bundeskanzler — Entidade

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Bundespolitik: Banaszak fordert CDU zu Gesprächsbereitschaft mit Linken auf

„Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar“, sagt der Grünen-Chef. Doch Demokraten müssten gesprächsfähig sein, fordert Banaszak mit Blick auf mögliche Regierungen i

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Bundespolitik: Unionsfraktionschef sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Frühverrentung

Sieben der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“. Unionsfraktionschef Frei will das Paket aber nicht wieder aufschnüren - trotz Kritik aus den eige

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Bundespolitik: Erstmals Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – heftige Kritik

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ kritisiert den Flug als Ergebnis einer „fatalen Abschiebungspolitik“. Laut Innenminister Dobrindt waren 31 Menschen an Bord, seinen Angaben nach vor allem Kri

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Bundespolitik: Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag gilt als erfahrener Verkehrspolitiker. Am Mittag könnte Bundeskanzler Merz bekannt geben, wer nach Linnemann CDU-Generalsekretär wi

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Bundespolitik: Weiterer CDU-Politiker wirft Merz Willkür im Umgang mit Schnieder vor

Die Vorgehensweise des Bundeskanzlers beschädige das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, sagt CDA-Vize Christian Bäumler. Der als Schnieders Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzl

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Bundespolitik: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann Gesundheitsminister

Die Bundesgesundheitsministerin soll Nachfolgerin von Thorsten Frei werden, der Jens Spahn als Unionsfraktionschef nachfolgt. Ihr Amt soll laut Medienberichten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann üb

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Bundespolitik: Abgeordnetenklage wegen Beratungszeit für altes Heizungsgesetz gescheitert

Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren gegen das Gesetz der Ampel-Koalition. Die aktuelle Regierung hatte das Gesetz erst kürzlich reform

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Bundespolitik: Gemischte Reaktionen auf Spahns Rücktritt

Matthias Miersch und Karin Prien zollen dem bisherigen Unions-Fraktionschef Respekt und wünschen ihm „alles Gute“. Vertreter der Opposition und der FDP gehen kritischer mit Spahn um.