Bundestag — Entidade

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Sozialdemokraten: „Wenn ihr bei mir klingelt, polier ich euch die Fresse“

Die SPD hat es schwer im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, nährt nun Hoffnungen, dass die Frührente überleben könnte. Aber hört ihm jemand zu?

sueddeutsche.de·há 8 dias

Bundespolitik: Unionsfraktionschef sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Frühverrentung

Sieben der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“. Unionsfraktionschef Frei will das Paket aber nicht wieder aufschnüren - trotz Kritik aus den eige

sueddeutsche.de·há 14 dias

Bundespolitik: Erstmals Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – heftige Kritik

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ kritisiert den Flug als Ergebnis einer „fatalen Abschiebungspolitik“. Laut Innenminister Dobrindt waren 31 Menschen an Bord, seinen Angaben nach vor allem Kri

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Verkehrspolitik: Der Neue auf der Baustelle

Nach der Absage des ersten Kandidaten in letzter Minute soll nun Steffen Bilger Verkehrsminister werden. Der CDU-Abgeordnete kennt sich mit Baustellen aus – auch wenn es zuletzt eher solche in der Koa

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Bundespolitik: Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag gilt als erfahrener Verkehrspolitiker. Am Mittag könnte Bundeskanzler Merz bekannt geben, wer nach Linnemann CDU-Generalsekretär wi

sueddeutsche.de·há 18 dias

Bundespolitik: Weiterer CDU-Politiker wirft Merz Willkür im Umgang mit Schnieder vor

Die Vorgehensweise des Bundeskanzlers beschädige das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, sagt CDA-Vize Christian Bäumler. Der als Schnieders Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzl

sueddeutsche.de·há 19 dias

Bundespolitik: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann Gesundheitsminister

Die Bundesgesundheitsministerin soll Nachfolgerin von Thorsten Frei werden, der Jens Spahn als Unionsfraktionschef nachfolgt. Ihr Amt soll laut Medienberichten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann üb

sueddeutsche.de·há 20 dias

Bundespolitik: Abgeordnetenklage wegen Beratungszeit für altes Heizungsgesetz gescheitert

Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren gegen das Gesetz der Ampel-Koalition. Die aktuelle Regierung hatte das Gesetz erst kürzlich reform