Bundespolitik: Abgeordnetenklage wegen Beratungszeit für altes Heizungsgesetz gescheitertPublished bysueddeutsche.deon •1 min readMit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren gegen das Gesetz der Ampel-Koalition. Die aktuelle Regierung hatte das Gesetz erst kürzlich reformiert.BundesregierungSPDCDUCSUBundestagMarkus SöderLars KlingbeilFriedrich MerzBundeskabinettBundeskanzlerJustizAfDBundeswehrAlexander DobrindtTerrorismusLeihmutterschaftPPLearn moreShareLegalReport
