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Sozialdemokraten: „Wenn ihr bei mir klingelt, polier ich euch die Fresse“

Die SPD hat es schwer im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, nährt nun Hoffnungen, dass die Frührente überleben könnte. Aber hört ihm jemand zu?

sueddeutsche.de·há 9 dias

Bundespolitik: Unionsfraktionschef sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Frühverrentung

Sieben der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“. Unionsfraktionschef Frei will das Paket aber nicht wieder aufschnüren - trotz Kritik aus den eige

sueddeutsche.de·há 13 dias

Unfall unter möglichem Drogeneinfluss: Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten Bareiß eingeleitet

Nach einem Unfall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Der Verdacht: Er könnte unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels Auto gefahre

sueddeutsche.de·há 14 dias

CDU-Ministerpräsidenten: Eine Ansage an den eigenen Kanzler

Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wenden sich gegen einen zentralen Punkt der Rentenreform und fordern mehr Rücksicht beim Umbau der Sozialsysteme. Sie bekommen postwendend Widerspruch – von einer O

sueddeutsche.de·há 16 dias

Bundespolitik: Erstmals Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – heftige Kritik

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ kritisiert den Flug als Ergebnis einer „fatalen Abschiebungspolitik“. Laut Innenminister Dobrindt waren 31 Menschen an Bord, seinen Angaben nach vor allem Kri

sueddeutsche.de·há 17 dias

Verkehrspolitik: Der Neue auf der Baustelle

Nach der Absage des ersten Kandidaten in letzter Minute soll nun Steffen Bilger Verkehrsminister werden. Der CDU-Abgeordnete kennt sich mit Baustellen aus – auch wenn es zuletzt eher solche in der Koa

sueddeutsche.de·há 18 dias

CDU: Wut und Unverständnis über Umgang mit Patrick Schnieder

Seit klar ist, dass Friedrich Merz den Verkehrsminister rauswerfen will, wird der Kanzler in der CDU heftig kritisiert. Schnieder hat nun selbst um seine Entlassung gebeten – und soll durch Steffen Bi

sueddeutsche.de·há 18 dias

Bundespolitik: Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag gilt als erfahrener Verkehrspolitiker. Am Mittag könnte Bundeskanzler Merz bekannt geben, wer nach Linnemann CDU-Generalsekretär wi